Laut Koalitionsvertrag soll wohl über die Bebauung nochmal diskutiert werden. Also insofern kann das auch noch alles irgendwie anders werden?
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Q: PM der SenatsverwaltungAus stadtentwicklungspolitischer Sicht wird das Konzept der Urbanen Mitte sowie der vorliegende Bebauungsplanentwurf nebst Städtebaulichem Vertrag den aktuellen klimapolitischen Aufgaben und den Bedarfen vor Ort gerecht.
Es besteht kein Erfordernis, den Flächennutzungsplan oder den Städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck zu ändern.
Der „Widerstand“ kommt m.E. nicht grundsätzlich von SPD und Linken im Bezirk, sondern durch die hier alles dominierenden Grünen, namentlich Stadtrat Schmidt. Man darf gespannt sein, ob das jetzt auch zum Wahlkampfthema taugt. Es gibt ja die leise Hoffnung, dass dieses Verhalten außerhalb des Bezirks die Wählenden weniger begeistert - die Umfragen zeigen ja für die kreuzbergerisierten Grünen nicht die erwartete steile Aufwärtskurve - und dass die SPD sich nach der Wahl Koalitionspartner nimmt, denen mehr an der Stadt als Ihrem Ego gelegen ist.Der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, hat heute den Prüfbericht zum Auftrag zur Überprüfung des Städtebaulichen Rahmenvertrags Gleisdreieck aus dem Jahre 2005 – Urbane Mitte – veröffentlicht. Das Projekt hat der Überprüfung standgehalten.
Q: PM der Senatsverwaltung
Die Senatsverwaltung weist in ihrer PM auch darauf hin, dass den Eigentümern der Baufelder ein Entschädigungsanspruch zugesichert worden sei falls die im Rahmenvertrag festgelegten Planungsziele nicht erreicht werden können. Die Kosten der Entschädigung wären vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu tragen.
Nun liegt der Ball beim Bezirk: Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung müssten jetzt noch die entsprechenden Beschlüsse fassen. Allerdings gibt es dort Widerstand aus den Fraktionen von SPD und Linke.