Der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, hat heute den Prüfbericht zum Auftrag zur Überprüfung des Städtebaulichen Rahmenvertrags Gleisdreieck aus dem Jahre 2005 – Urbane Mitte – veröffentlicht. Das Projekt hat der Überprüfung standgehalten.
Q:
PM der Senatsverwaltung
Die Senatsverwaltung weist in ihrer PM auch darauf hin, dass den Eigentümern der Baufelder ein Entschädigungsanspruch zugesichert worden sei falls die im Rahmenvertrag festgelegten Planungsziele nicht erreicht werden können. Die Kosten der Entschädigung wären vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu tragen.
Nun liegt der Ball beim Bezirk: Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung müssten jetzt noch die entsprechenden Beschlüsse fassen. Allerdings gibt es dort Widerstand aus den Fraktionen von SPD und Linke.